Wer heute die Zeitungen liest, möchte sie eigentlich am liebsten sofort wieder weglegen: Es wird immer unerträglicher! Staatspräsiden Gül verkündete nach dem Twitter-Verbot per Twitter, dass dieses Verbot nicht lange aufrechterhalten wird. Heute lesen wir in der Zeitung, was er mit dieser Ankündigung meinte: Er habe das jüngste Gesetz zur möglichen Zensur im Internet nur auf Basis einer Vereinbarung mit der Regierung unterzeichnet, dass bestimmte Schwächen innerhalb einer Woche nach Verabschiedung vorgenommen werden. Diese seien vorgenommen worden. „Eigentlich ist es nach dem Gesetz nicht möglich, das Internet oder derartige Plattformen vollständig zu schließen“. Auf den Punkt, dass ein Staatspräsident ein problematisches Gesetz durchwinkt, wollen wir hier gar nicht eingehen. Auf den Punkt, dass er einen Deal mit der Regierung über ein Gesetz macht und damit das Parlament missachtet, wollen wir hier auch nicht eingehen.
Wir wollen auf einen anderen Punkt eingehen: Stellt Staatspräsident Gül nun fest, dass mit dem Schließen von Twitter gesetzeswidrig gehandelt wurde? Denn Twitter darf per Gesetz nicht geschlossen werden – so der Staatspräsident. Wurde es aber! Staatspräsident Gül liefert uns nun eine äußerst eigenartige Lesart der Realität. „Wie man sieht, ist Twitter gar nicht geschlossen. Die Anzahl der Twitter-Nutzerinnen und -Nutzer hat sich ja in den vergangenen Tagen sogar verdoppelt“. Dies ist ein Beispiel dafür, wie man Fakten verdreht und damit nicht nur die türkische Öffentlichkeit sondern auch die internationale Öffentlichkeit zum Narren hält.
Er verschweigt, dass nach dem ersten Verbot die Technologie verfeinert wurde, um den Zugang zu Twitter noch weiter zu erschweren. War es am ersten Tag noch möglich, über Änderung der IP-Adresse oder über vpn Twitter zu benutzen, so ist dies heute nicht mehr der Fall. Will man also von seinem gesetzlich garantierten Recht (so der Staatspräsident!) Gebrauch machen, muss man permanent nach neuen Wegen suchen. Er verschweigt auch, dass das Verbot aus technologischen Gründen nicht in dem gewünschten Umfang umgesetzt werden konnte. Er verschweigt auch, dass der Anstieg der türkischen Twitter-Gemeinde ein Protest auf das Verbot darstellt.
Und, er verschweigt auch, dass er das Schließen von Twitter letztlich doch rechtfertigt: Man müsse erst mit den Twitter-Verantwortlichen eine Vereinbarung über das Schließen bestimmter Konten erzielen, durch welche Straftaten begangen werden. Viele fragen sich, ob Staatspräsident Gül den Tag nach der Kommunalwahl vor Augen hat, wenn er davon spricht, dass Twitter bald wieder geöffnet wird. Viele fragen sich auch, wie viele Verbiegungen der Staatspräsident selbst noch einzugehen bereit ist. Er schadet nicht nur dem Ansehen des Landes, er schadet zu allererst sich selbst.